TV control -- Die Fernseh Illustrierte
 

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DAS UNANGENEHME GEFÜHL
EIN GESETZ ZU ÜBERTRETEN

Fragen an Rechtsanwalt Dr. Winter



 

tv control (cover)

tv control | 27-8-2001
tv@citycrimecontrol.net

Wer kennt es nicht, das unangenehme Gefühl, ein Gesetz übertreten zu haben. Gerade im öffentlichen Raum tappen Unerfahrene schnell einmal über die Grenzen des Erlaubten - meist ohne bösen Willen. Denn als Laie oder Laiin ist es oft schwierig, sich im Dickicht der Paragrafen zurechtzufinden. Immer mehr Leserinnen und Leser wenden sich deshalb hifesuchend an tv-control.


Lesen sie hier, was der Rechtsexperte Dr. Winter rät:

Margit R. aus Pusdorf möchte ihr Glück öffentlich machen:
»Mein Mann Günter und ich feiern im September unsere Hölzerne Hochzeit. Weil wir seinerzeit auf dem Stadtfest zueinander fanden, würden wir das Ereignis gern mit ein paar Freunden auf dem Marktplatz begehen. Wir dachten an ein kleines Grillfest, zu dem wir mit kleinen Handzetteln auch gern die Umstehenden bitten würden. Gibt es Einwände?«

Bewirten Sie Ihre Freunde lieber mit Kartoffelsalat und belegten Brötchen. Das Grillen fällt nicht mehr in den Bereich der erlaubnisfreien »kommunikativen Straßennutzung«. Es dürfte sich dabei um eine erlaubnispflichtige Sondernutzung handeln. Keine Einwände bestehen gegen das Ansprechen von PassantInnen sowie das Verteilen besagter Handzettel. Es dürfte unter den sogenannten Gemeinbrauch des Marktplatzes fallen, der nur durch die allgemeinen Vorschriften über die Straßennutzung sowie die allgemeinen Gesetze, die im öffentlichen Raum gelten, beschränkt ist.
Anders wäre es, wenn Sie sich seinerzeit im Bahnhofgebäude oder innerhalb eines Streifens von zwei bis drei Metern darum herum näher gekommen wären und nun hier feiern wollten. Dieses Gebiet ist – im Unterschied etwa zum Bahnhofsvorplatz – Eigentum der Deutschen Bahn AG. Dort gilt das Hausrecht des Unternehmens.
Gerade im Sommer werden Feste wie das Ihre auch gern in Grünanlagen wie dem Osterdeich oder dem Bürgerpark gefeiert. Beim Osterdeich ist neben den allgemeinen Gesetzen sein Zweck zu beachten: Der Küstenschutz. Jede Nutzung, die diesem Zweck zuwiderläuft, ist verboten. Der Bürgerpark ist im Gegensatz zum Osterdeich keine öffentliche Grünanlage im engeren Sinn. Dort gilt eine Parkordnung, die regelt, wo und bis wann man dort »lagern« und beispielsweise Bier trinken und grillen darf.

Herbert K. aus Findorff sucht Rat im Kampf gegen die Tierversuchsmafia:
»Seit drei Wochen ist unser Puschi verschwunden. Der Yorkshire-Rüde war immer treu und hatte eine ausgeprägte Scheu vor Fremden. Fortgelaufen kann er nicht sein. Deshalb rechnen wir jetzt mit dem Schlimmsten – Hundefänger! Gern würden wir Puschis Schicksal öffentlich machen, auch um andere zu warnen. Wo dürfen wir kostenlos Plakate aufhängen?«

Es tut mir leid, das in Ihrem Fall so hart sagen zu müssen: Kostenloses Plakatieren ist im innerstädtischen Bereich praktisch nirgends legal möglich. Seien sie deshalb vorsichtig! Grundsätzlich kann das sogenannte «wilde» Plakatieren als Sachbeschädigung strafbar sein. Selbst wegen des Plakatierens auf Brückenpfeilern, Schaltkästen oder Mauern hat es schon Verurteilungen gegeben. Ob es dazu kommt, hängt vom Einzelfall und vom entscheidenden Gericht ab. Grundsätzlich sollte jedoch von einem Verbot des Plakatierens ausgegangen werden. Unabhängig von der Frage der Strafbarkeit muss der oder die Erwischte damit rechnen, die Reinigungskosten tragen zu müssen.

Lena L. aus Peterswerder: Engagement für Entrechtete! Aber wo?
»Meine Freundin und ich sind Pferdenärrinnen. Auch in Bremen leben Ponys als Sklaven. Jedes Jahr müssen sie kleine Kinder auf dem Freimarkt stundenlang im Kreis herumtragen. Wir möchten auf diesen Skandal aufmerksam machen. Dafür wollen wir in der Lloyd-Passage eine Performance vorführen und Flugblätter verteilen. Müssen wir mit einem Rausschmiß rechnen?«

Ja. Die Lloyd-Passage ist kein öffentlicher Raum. Dort haben die Ladeneigentümer das Hausrecht (§ 903 BGB). Sie brauchen nicht zu dulden, dass Du und Deine Freundinnen dort Flugblätter verteilt und Theater spielt. Genauso wenig wie ein Eigenheimbesitzer das im eigenen Vorgarten erlauben muß. Auf den öffentlich zugänglichen Privatflächen in der Innenstadt üben die privaten Sicherheitsdienste das Hausrecht für die EigentümerInnen aus. Im Zweifelsfall kann es sich daher anbieten, die Geschäftsführung zu fragen, ob die »schwarzen Sheriffs« im Rahmen des ihnen Erlaubten handeln, wenn sie Euch beispielsweise aus der Passage hinauswerfen oder Euch das Verteilen von Handzetteln verbieten. Fügt ihr Euch ihren Anweisungen nicht, kann eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch drohen.
Die Polizei darf auf solchen Flächen nur im Rahmen ihrer Aufgaben tätig werden. Sie darf dort Straftaten verfolgen, hat aber das Hausrecht nicht. Ohne das Einverständnis der EigentümerInnen darf sie deshalb dort auch nicht das Verteilen von Flugblättern unterbinden.

Andreas F. aus dem Ostertor fühlt sich unwohl auf dem Catwalk:
»Nach wunderschönen drei Wochen Vollpension auf Kreta habe ich – gerade hintenherum – doch ein paar ‹Rettungsringe› angesetzt. Wenn ich mein Fahrrad beim Geflügelhof anschließe, um einkaufen zu gehen, betrete ich unweigerlich das Aufnahmefeld der dortigen Überwachungskamera. Es ist mir unangenehm, daß meine Problemzonen so dauernd in den Blick von Ladenbesitzer und KundInnen geraten. Kann ich etwas gegen die Aufnahmen unternehmen?«

Im Prinzip müssen Sie sich die Videomitschnitte durch Privatleute wie den Geflügelhofbesitzer nicht bieten lassen. Der Bundesgerichtshof hat bereits 1995 das dauernde Videografieren öffentlichen Grundes verboten. Als Gegenwehr käme in Ihrem Fall eine Unterlassungsklage in Frage. Da es sich dann jedoch um einen Rechtsstreit zwischen zwei Privatleuten handelte, wäre die Klage mit dem allgemeinen Prozessrisiko behaftet. Unterliegen Sie in diesem Rechtsstreit oder meldet der Geflügelhof unterdessen Insolvenz an, bleiben Sie u.U. auf den Kosten sitzen.

Thorsten B. aus Sebaldsbrück bliebe lieber unbehelligt:
»Am Eck, ey. Dauernd Perso raus. Und was ich da will und so. Kommen die noch klar?«
Anders als in anderen Bundesländern soll in Bremen die so genannte Schleierfahndung nicht legalisiert werden. Es gibt aber auch hier – so wie vermutlich in Ihrem Fall – verdachtsunabhängige Kontrollen, nämlich solche an »gefährlichen Orten«.

Zum Beispiel an der Sielwallkreuzung. Man muss dort bei einer Personenkontrolle nur seine (richtigen) Personalien angeben. Verweigert man dies, begeht man eine Ordnungswidrigkeit. Fragen nach dem Zweck des Aufenthalts brauchen hingegen nicht beantwortet zu werden. Eine Weigerung ist nicht strafbar.
Es wird immer wieder behauptet, man müsse in der Öffentlichkeit grundsätzlich einen Personalausweis mit sich führen. Das ist Unfug. Man ist lediglich verpflichtet, ein solches Dokument zu besitzen. Kann man sich jedoch nicht ausweisen, ist die Polizei bei begründeten Zweifeln an den gemachten Angaben berechtigt, weitergehende Maßnahmen zur Identitätsfeststellung zu treffen.

Dagmar R., Anwohnerin des Sielwallecks erwägt Widerstand gegen die Staatsgewalt:
»Ich wurde im Zuge der Friedensbewegung politisch sozialisiert und bin ein pazifistischer Mensch, der gern moderierend in Konflikte eingreift. In letzter Zeit platzt mir jedoch immer wieder der Kragen, und ich kann mir auch entschlossenere Widerstandsformen vorstellen. Der Grund meines Ärgers sind die andauernden Kontrollen so genannter Randgruppen am Sielwalleck. Wie weit kann ich gehen, um diesem Treiben ein Ende zu bereiten?«

Aus juristischer Sicht, liebe Frau R., kann ich Ihnen nur davon abraten, überhaupt gegen Maßnahmen der Polizei vorzugehen. Das gilt bitterer Weise selbst dann, wenn man überzeugt ist, eine Kontrolle würde ausschließlich aus rassistischen oder anderen niedrigen Motiven durchgeführt. Greift man ein, läuft man Gefahr, wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte festgenommen und strafverfolgt zu werden. Zwar setzt eine Strafbarkeit wegen Widerstands voraus, dass die Diensthandlung rechtmäßig ist. Ob sie das ist, kann man aber – in aller Regel – von außen nicht objektiv beurteilen. In Fällen von verdachtsunabhängigen Kontrollen ist die Diensthandlung sogar fast immer rechtmäßig. Es bleibt also allenfalls, andere Umstehende auf das Geschehen aufmerksam zu machen und so Öffentlichkeit zu schaffen. Wohlgemerkt – ohne dadurch die Diensthandlung zu behindern.

Die Fragen wurden von unserem Reporter Mickey Blitz ermittelt.

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